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Fachgroßhandel

1. Begriffsbestimmung Großhändler

Die Geschäftsbeziehungen zwischen MANTION und allen Großhändlern oder Eisenwarenhändlern als Kunden unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Großhändler oder Eisenwarenhändler ist Kunde der Firma Mantion und kauft die Produkte, um sie an Industriekunden oder Fachmontagebetrieben weiter zu verkaufen.

2. Zustimmung des Großhändlers als Kunden

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Kunden, die der Definition unter Punkt 1 entsprechen und aufgrund der folgenden kumulativen Qualitätskriterien ausgewählt wurden:

- Der Kunde muss den Montagebetrieben ständig eine Fachberatung durch entsprechend qualifiziertes Personal, das Schulungen von MANTION erhalten hat, bieten.

- Der Kunde ist in der Lage, über die Website von Mantion eine vollständige Dokumentation mit Aufbau- und Montageanleitung zu den Produkten bereitzustellen.

- Unter Berücksichtigung der Garantiebedingungen von MANTION und in dem Bestreben, den Bedarf der Montagebetriebe zu erfüllen, muss der Kunde die Produkte von MANTION als vollständige Produktpalette in sein Sortiment aufnehmen und kaufen.

- Der Kunde wendet sich hauptsächlich an Fachbetriebe.

- Der Kunde stellt einen Kundendienst mit qualifiziertem Personal sicher.

- Findet der Verkauf über die Website des Kunden statt, so muss dieser sicherstellen, dass der Verkauf unter ähnlichen Bedingungen erfolgt, wie der Verkauf im Ladengeschäft: wertige Präsentation der Produkte, technische Produktbeschreibung, Bereitstellung von technischen Unterlagen, Aufbauhinweise, Montagevideos sowie Zugang zu qualifizierter Fachberatung z.B. über einen Online-Chat. Des Weiteren muss die Website für jedes Produkt einen Link auf die Website der Firma Mantion enthalten, um Zugang zu eventuellen technischen Erweiterungen zu ermöglichen.

- Wird auf die Online-Plattform eines Dritten zugegriffen, stellt der Kunde sicher, dass die Leistung, die der Monteur auf dieser Plattform erhält, die gleichen Funktionen wie die oben aufgeführten bietet.

- Der Kunde unterlässt es, die von MANTION zur Verfügung gestellten Marketingtools ohne vorherige schriftliche Einwilligung von MANTION an Dritte weiterzugeben.

- Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte in ausreichender Menge auf Lager zu halten; diese Menge richtet sich sowohl nach seinem geschäftlichen Potenzial als auch nach dem Bedarf der Montagekunden.

- Der Domain-Name der Website des Kunden darf den Namen MANTION nicht enthalten.

- Da die Produkte von MANTION weder modischen Erwägungen noch einer Obsoleszenz unterliegen, können diese nicht mit Verlust weiterverkauft werden.

Im Falle der Missachtung eines der vorgenannten Auswahlkriterien darf MANTION von Rechts wegen die weitere Belieferung des Kunden einstellen nach einer innerhalb von 30 Tagen ab Versand per Einschreiben mit Rückschein erfolglos gebliebenen Aufforderung, den Verstoß abzustellen.

3. Geltungsbereich:

Vorbehaltlich anderer Bestimmungen, die in Schriftform vereinbart und von unserer Firma unterzeichnet werden, gelten für alle Warenlieferungen die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer einzig verbindlichen Originalfassung auf Französisch, die Vorrang vor jeder anderen Version in einer Fremdsprache hat. Jede Bestellung setzt automatisch die uneingeschränkte Anerkennung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen setzen alle vorhergehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle zwischen den Parteien vor Abschluss einer endgültigen Vereinbarung ausgetauschten Dokumente außer Kraft und ersetzen diese.

4. Bedeutung der vom Kunden übermittelten Unterlagen

Die Geschäftsbedingungen bilden die einzige Grundlage für alle Geschäftsverhandlungen. Die vom Kunden übermittelten Einkaufsbedingungen gelten nur, sofern sie von unserer Seite ausdrücklich und in Schriftform anerkannt wurden.
Vom Kunden übermittelte Zeichnungen und andere Spezifikationen haben eine vertragliche Bedeutung und der Kunde haftet für deren Inhalt.

5. Anwendbares Recht - Gerichtsstand

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen französischem Recht. Alle hieraus und aus den Geschäftsbeziehungen zwischen MANTION und dem Kunden resultierenden Streitigkeiten unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Tribunal de Commerce de Besançon (PLZ 25000 in Frankreich); dies gilt auch für einstweilige Verfügungen, bei Streitverkündung oder bei einer Mehrzahl von Beklagten. MANTION kann jedoch jede zuständige Gerichtsbarkeit im Land des Kunden anrufen, wenn dieser seinen Sitz im Ausland hat.

6. Angebot – Preisliste

Wir behalten uns das Recht vor, ohne Ankündigung jede von uns als nützlich erachtete Änderung an unseren Modellen, Preislisten, Katalogen vorzunehmen; da diese Unterlagen kein Angebot darstellen. Vorbehaltlich einer gegenteiligen Bestimmung halten wir uns für einen Monat ab Angebotsdatum an unsere Angebote gebunden. Nach diesem Zeitraum können Preise und Lieferbedingungen abweichen. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preislisten jederzeit anzupassen, insbesondere in Anbetracht von Kursschwankungen bei den Rohstoffen. Im Falle von Änderungen werden Produkte, deren Bestellung am Tag der Änderung angenommen wurde, zu den am Tag der Bestellannahme geltenden Preisen geliefert.

7. Bestellung

Jede Bestellung oder Änderungsbestellung muss schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen und gilt erst mit schriftlicher Bestätigung unsererseits als angenommen. Die Annahme einer Bestellung hängt von der materiellen Verfügbarkeit der Produkte und Rohstoffe ab. Ein Kunde, der seine Bestellung ganz oder in Teilen storniert, den Liefertermin verschiebt oder die Bestellung abändert, ohne dass eine Verantwortung unsererseits besteht, ist verpflichtet, Schadensersatz für alle bis zu dem Tag entstandenen Kosten zu leisten, an dem die entsprechende Mitteilung des Kunden uns erreicht; dies gilt unbeschadet aller anderen Schadens- und Zinsforderungen. Jede Bestellung mit Pflichtenheft oder technischer Spezifikation gilt erst ab Freigabe aller Unterlagen durch MANTION.

8. Bestellpläne

Sollte ein Kunde MANTION Bestellpläne vorlegen, so verwenden wir diese für unsere Angebotserstellung. Bei bedeutsamer Abweichung von diesen Lieferplänen behalten wir uns die Möglichkeit vor, unser Angebot und den Preis anzugleichen.

9. Lieferung

Die Lieferung wird vollzogen, wenn die Ware vor Verladung entweder dem Kunden oder dem von ihm angegebenen oder mangels dessen von uns gewählten Spediteur in unseren Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wird. Wir sind berechtigt, je nach Verfügbarkeit der Produkte Lieferungen komplett oder als Teillieferungen vorzunehmen; jede Teillieferung wird getrennt abgerechnet. Wird die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht abgeholt oder nicht abgenommen, so behalten wir uns das Recht vor, dem Kunden die Lagergebühren in Rechnung zu stellen, wobei dieser ab diesem Tagsämtliche Risiken in Zusammenhang mit der Lagerung allein trägt.
Lieferzeiten beginnen erst, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist (Überweisung einer Anzahlung usw.). Jede Änderung der Bestellung während der Ausführung des Vertrags kann eine Verlängerung der Lieferzeiten nach sich ziehen. Hält der Kunde sich nicht an den durch ihn vorgegebenen Liefereinteilungen, können wir eine Einhaltung der Lieferzeiten nicht garantieren. Wir setzen alles daran, die bei Bestellannahme angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Eine Nichteinhaltung der Lieferzeit kann jedoch in keinem Fall eine Stornierung, Änderung oder Verschiebung der Bestellung oder anderer bereits bestätigten Bestellungen rechtfertigen. Jede Vertragsstrafe wegen Lieferverzug oder Nichtlieferung muss im Vorfeld von MANTION anerkannt worden sein.

10. Liefermengen - Verpackungseinheiten

Die in Rechnung gestellten Liefermengen können je nach Produkt einer quantitativen Abweichung unterliegen; dies ist in der Auftragsbestätigung und im Lieferschein angegeben. Der Kunde verpflichtet sich, jede Rechnung für Produkte zu begleichen, die mengenmäßig innerhalb dieser Toleranzgrenze liegt. Der Kunde sieht von jeglicher Reklamation hinsichtlich nicht gelieferter Ware ab, wenn die Liefermenge innerhalb dieser Toleranzgrenze liegt.
Sollte der Kunde die in unserer Preisliste angegebenen Mindestmengen und/oder Verpackungseinheiten ignorieren, so liefert MANTION die Ware in der Menge, die unsere Verpackungseinheiten zulassen. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall zur Begleichung der entsprechenden Rechnung.

11. Gefahrenübergang

Die Gefahr von Verlust oder Beschädigung der Ware sowie die Haftung für eventuell von der Ware verursachte Schäden gehen mit der Lieferung auf den Kunden über. Demzufolge übernimmt der Kunde alle Transportrisiken für die Ware ab Auslieferung; dies gilt auch, wenn MANTION den Spediteur gewählt hat, sowie für den Fall, dass die Ware mit Werksfahrzeugen von MANTION befördert wird, und/oder für den Fall, dass MANTION die Transportkosten übernimmt. Alle Anweisungen, die MANTION dem Spediteur gibt, gelten als Anweisungen vom Kunden, d.h. vom Empfänger.

12. Reklamationen:

12.1 Nicht-Übereinstimmung: Zustand, Konformität, Mängelfreiheit (sichtbare Mängel), Einhaltung der Lieferzeiten und Liefermengen müssen zwingend bei Anlieferung vom Kunden im Beisein des Spediteurs oder unseres Erfüllungsgehilfen kontrolliert werden; Kosten und Risiken im Zusammenhang mit der Kontrolle gehen zu Lasten des Kunden. Jede Reklamation muss auf dem Anlieferungsschein des Spediteurs vermerkt und MANTION gegenüber per Einschreiben mit Rückschein bestätigt werden; dies muss innerhalb von 48 Stunden ab Anlieferung erfolgen. Anderenfalls gilt die Ware als vorbehaltlos angenommen, und wir haften nicht für sichtbare Mängel der Produkte oder Fehlmengen.

12.2 Versteckte Mängel: Die Anzeige von versteckten Mängeln muss durch den Kunden mit einfachem Brief, Fax oder per E-Mail innerhalb von 30 Tagen, nachdem er den versteckten Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, erfolgen. Jede Anzeige, die nach mehr als einem Jahr ab Einbau der Produkte erfolgt, findet keine Berücksichtigung, es sei denn in Katalogen und Anleitungen sind andere besondere Vorschriften angegeben.

12.3 Nachweis von Nicht-Übereinstimmungen oder versteckten Mängeln – Rücksendung von Produkten: Der Kunde muss den Nachweis für die festgestellten Defekte oder Mängel führen, wobei alle Prüfungen oder Kontrollen, die durch den Kunden selbst vorgenommen werden, zu seinen Lasten gehen. Wir behalten uns das Recht vor, jede Feststellung, Prüfung und Kontrolle in unseren Räumlichkeiten, beim Kunden oder bei einem Drittendirekt oder über einen Vermittler unserer Wahl durchzuführen. Jede Rücksendung von Produkten unterliegt unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung und darf nur unter Angabe der Nummern der entsprechenden Lieferscheine und Rechnungen erfolgen.

12.4 Vertragsstrafen: Gemäß Art. L.442-6 8 des Code de Commerce (frz. Handelsgesetzbuch) berechtigt eine Reklamation oder Beanstandung den Kunden nicht, den von uns ausgewiesenen Rechnungsbetrag einfach um Strafgebühren oder Nachlässe zu mindern oder die Zahlung auszusetzen. Somit bedürfen alle Ansprüche auf Entschädigung bzw. auf Verzugsstrafen im Zusammenhang mit einer nicht erhaltenen oder verspäteten Lieferung oder der Lieferung von mangelhaften Produkten unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung. Pauschalstrafen sind ausgeschlossen. Es können nur solche Strafzahlungen anerkannt werden, denen ein tatsächlich erlittener Schaden zugrunde liegt und die in ihrer Höhe der begangenen Nichterfüllung entsprechen.

13. Garantien

13.1 Gegenstand der Garantie: MANTION garantiert ausschließlich, dass die gelieferten Produkte den in ihren Katalogen angegeben Daten entsprechen.

13.2 Einschränkungen der allgemeinen Garantie: Die Garantie greift nicht, wenn die Produkte durch andere als unsere Mitarbeiter verändert werden , oder wenn das Produkt mit anderen Technologien als in unseren geltenden Dokumenten vorgeschlagen befestigt wurde, oder wenn die Produkte nicht bestimmungsgemäß und/oder in Einklang mit ihren Betriebsbedingungen, den Montagevorschriften, unseren Dokumenten, dem von uns vorgegebenen Einsatzbereich verwendet und/oder gelagert werden. Jegliche Garantie ist ebenso ausgeschlossen, wenn der festgestellte Schaden aus der Inkompatibilität unserer Produkte mit Bauteilen anderer Herkunft resultiert, oder wenn die Produkte nicht mehr verbindlichen Normen entsprechen, die nach Lieferung der Produkte in Kraft treten, oder im Falle von höherer Gewalt oder normalem Verschleiß der Produkte oder ihrer Beschädigung, die durch Fahrlässigkeit des Kunden, mangelnde Kontrollen oder Tests, fehlende Überwachung oder Wartung sowie durch Defekte aufgrund einer vom Kunden realisierten Planung verursacht wurde.

13.3 Umfang der allgemeinen Garantie: Die Garantie ist nach Wahl von MANTION begrenzt auf einen Ersatz der nicht-konformen oder mangelhaften Produkte durch identische oder ähnliche Produkte oder auf die Ausstellung einer Gutschrift, unter Ausschluss jeder sonstigen Entschädigung egal welcher Art und egal aus welchem Grund zugunsten des Kunden, wobei die ersetzten Produkte Eigentum von MANTION bleiben.
Sollte MANTION tätig werden, obwohl die Garantie nicht greifen kann, werden dem Kunden sämtliche MANTION entstandenen Frachtkosten, Fahrtkosten sowie der Zeitaufwand für den Einsatz entsprechend der geltenden Preisliste sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des betreffenden Rechnungsbetrags einschl. MwSt. für Transport, Neuverpackung und Bearbeitung unbeschadet einer weiteren Entschädigung in Rechnung gestellt.

13.4 Dauer der vertraglich vereinbarten: Ist in den Produktkatalogen eine vertraglich vereinbarte Garantie vorgesehen, so gilt diese ab dem Tag der Montage in der baulichen Anlage des Endkunden zu den auf unserer Website genannten Bedingungen. Es ist Aufgabe des Kunden, dieses Datum zu belegen. Die Dauer der Garantie wird in unseren Katalogen und unseren Bedienungsanleitungen angegeben. Der Kunde verpflichtet sich, seine eigenen Kunden über die Garantiebedingungen für die Produkte in Kenntnis zu setzen.

14. Funktionsgarantie anwendbar auf Komplettsysteme von Mantion

Wir bieten ausschließlich für Komplettsysteme von Mantion eine Funktionsgarantie an. Die Bedingungen dieser Garantie werden in unseren Verkaufsunterlagen und auf unserer Website genannt.

15. Verwendungszweck der Produkte

Für den Bestimmungszweck der bestellten Produkte zeichnet der Kunde verantwortlich. Er überzeugt sich im Vorfeld davon, dass sie für den geplanten Einsatz geeignet sind.

16. Haftung

Ist die Haftung von MANTION erwiesen, so beschränkt sich diese Haftung auf unmittelbare Sachschäden beim Kunden aufgrund von Fehlern, die MANTION bei der Auftragsausführung anzulasten sind. MANTION ist nicht dazu verpflichtet, nachteilige Folgen von durch den Kunden oder Dritte verursachten Fehlern in Verbindung mit der Auftragsausführung zu beseitigen. MANTION haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung von technischen Unterlagen, Zeichnungen, Materialien, Informationen oder Daten, die vom Kunden stammen oder von ihm vorgeschrieben werden, entstehen. Unter keinen Umständen ist MANTION zu Schadensersatz für Vermögensschäden oder mittelbare Schäden verpflichtet. Dies sind z.B.: Betriebsunterbrechungen, entgangener Nutzen, Verlust einer Möglichkeit, Geschäftsschädigung, Bandstillstand, entgangener Gewinn. Mit Ausnahme von Personenschäden und grober Fahrlässigkeit ist die zivilrechtliche Haftung von MANTION unabhängig von der Ursache nach oben begrenzt auf den Wert der bezahlten Lieferungen, die dem Gegenwert der fehlerhaften Leistung entsprechen. Der Kunde garantiert, dass seine Versicherer oder mit ihm vertraglich in Verbindung stehende Dritte davon absehen werden, MANTION oder deren Versicherer über die oben angegebenen Grenzen und Ausschlüsse hinaus in Anspruch zu nehmen.

17. Preis – Zahlungsbedingungen

Der Preis versteht sich "ab Werk" (EXW gemäß Incoterms 2010), netto, inklusive Verpackung, zuzüglich Transportkosten und Versicherung; Steuern, Gebühren und andere Umlagen gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden. Rechnungen sind fällig egal mit welchem Zahlungsmittel am Firmensitz von MANTION 30 Tage nach Rechnungsdatum zum Monatsende. Die am Tag der Bestellung geltenden Preislisten enthalten die Skontobedingungen. Als Zahlung gilt der tatsächliche Geldeingang bei MANTION.

18. Zahlungsverzug

Gerät eine fällige Zahlung in Verzug, so behalten wir uns das Recht vor, die Lieferung und/oder den Versand des betreffenden Auftrags und/oder aller laufenden Bestellungen jederzeit einzustellen. Im Falle eines Zahlungsverzugs hat der Kunde einen Säumniszuschlag zu zahlen, der sich aus dem geschuldeten Betrag zuzüglich Zinsen zum dreifachen zum Zeitpunkt des Verzugs gesetzlich gültigen Zinssatz sowie einer pauschalen Mahngebühr in Höhe von 40 € zusammensetzt. Weiterhin können wir alle noch nicht fälligen geschuldeten Beträge sofort fällig stellen, von Rechts wegen vom betreffenden Verkauf und/oder jeder laufenden Bestellung unter Einbehaltung der bereits geleisteten Anzahlungen und Zurückhaltung der Produkte, unbeschadet weiterer Schadensersatzklagen, zurücktreten und die Durchführung von Folgeaufträgen selbst nach bereits erfolgter Teillieferung von der sofortigen Begleichung der Außenstände oder Beibringung weiterer Garantien über die ggf. anfänglich vorgesehenen Garantien hinaus abhängig machen.

19. Neukunde – Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden

Im Falle einer Bestellung durch einen Neukunden oder wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kunden und/oder seiner Mutter- oder Tochtergesellschaft verändern und dies laut MANTION das Risiko der Nichtbegleichung von Rechnungen erhöht, können wir die Annahme der Bestellung und/oder die Lieferung der Ware an eine Vorauszahlung oder die Beibringung von Garantien knüpfen.

20. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises, d.h. der Hauptforderung, Zinsen, Gebühren und Zusatzkosten, unser Eigentum. Die Zahlung gilt mit tatsächlichem Zahlungseingang als geleistet. Das Einreichen eines Wechsels oder eines anderen Schuldtitels gilt nicht als Zahlung. Im Falle eines Weiterverkaufs tritt der Kunde alle aus dem Weiterverkauf zu seinen Gunsten entstandenen Forderungen gegenüber Drittkäufern an MANTION ab. Es wird angenommen, dass auf Lager befindliche Waren unbezahlte Waren sind und MANTION kann jederzeit eine Inventarliste hierzu aufstellen. Im Falle einer Nichtbezahlung muss der Kunde nach Inverzugsetzung per Einschreiben mit Rückschein auf eigene Kosten, Risiken und Gefahren die nicht bezahlte Ware zurückgeben. Der Kunde darf keinesfalls unbezahlte Ware beleihen, verpfänden oder als Sicherheit einsetzen.

21. Geistiges Eigentum

Die Lieferung von Produkten bedeutet keinesfalls eine Abtretung der Rechte am geistigen oder gewerblichen Eigentum, die an diesen Produkten bestehen. Der Kunde teilt uns unverzüglich mit, sobald gegen ihn ein Gerichtsverfahren zum geistigen und gewerblichen Eigentums an den Produkten angestrebt wird, und unternimmt keinen Schritt ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis, da nur MANTION dazu berechtigt ist, das Verfahren zu führen und Entscheidungen zu allen Maßnahmen zu treffen. Der Kunde hält uns gegen jede Klage, Inanspruchnahme oder Beschwerde eines Dritten hinsichtlich der Verletzung von geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechten schadlos, die aus der Ausführung eines Produktes auf der Grundlage eines Lastenheftes oder technischer Unterlagen vom Kundenresultieren.
Alle dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationsträger (Unterlagen, Fotos, Videos usw.) bleiben das Eigentum von MANTION, und jede Verwendung in eigenen Marketingtools des Kunden unterliegt der vorherigen Genehmigung von MANTION. Der Kunde unterlässt eine Verwendung dieser Informationsträger zu anderen Zwecken als der zugesagten Verwertung der Produkte von MANTION ab.

22. Geheimhaltung

Alle technischen Unterlagen und sämtliche Daten, egal ob technischer, kaufmännischer, finanzieller oder rechtlicher Natur, die MANTION oder deren spezifischen oder unspezifischen Produkte, welcher Art auch immer, betreffen, von denen der Kunde Kenntnis erlangt, sind vertraulich und bleiben das ausschließliche Eigentum von MANTION. Diese Unterlagen und Daten dürfen keinesfalls ohne vorheriges schriftliches Einverständnis auf welchem Weg auch immer verbreitet oder an Dritte weitergegeben werden.

23. Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt wie in Art. 1218 des Code Civil (frz. BGB) festgelegt oder wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt, die als höhere Gewalt gelten: Rohstoffmangel, Streik, Blockade, Aussperrung, Anschlag, Stillstand von Transportmitteln, widrige Witterungsverhältnisse, setzt die säumige Partei sofort bei Eintritt dieses Ereignisses die andere Partei schriftlich davon in Kenntnis, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Der Vertrag wird bis zum Ende des verursachenden Ereignisses für eine Dauer von höchstens sechs Monaten ausgesetzt, und mit Ablauf dieser Zeit kann der Vertrag von Rechts wegen durch jede der beiden Parteien per Einschreiben mit Rückschein gekündigt werden.